BERLIN (ots) - Grünen-Parteitag: WWF begrüßt Aufnahme eines Klimaschutzgesetzes ins Parteiprogramm
Posted by Jürgen (jbäuml) on May 09 2009 at 23:14
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BERLIN (ots) - Grünen-Parteitag: WWF begrüßt Aufnahme eines Klimaschutzgesetzes ins Parteiprogramm

Übrige Parteien müssen nun nachziehen - Kommende Bundesregierung könnte Klimaschutz verbindlich machen

Der WWF begrüßt den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen, die heute als erste Partei in Deutschland die WWF-Forderung nach einem Klimaschutzgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. WWF-Klimaexperte Brick Medak: "Das ist ein wichtiges Signal für die deutsche Klimapolitik. Jetzt müssen die übrigen Parteien rasch nachziehen. Ein Klimaschutzgesetz würde verhindern, dass die Klimaziele mit jedem Regierungswechsel in Frage gestellt werden können. Wir brauchen klare, verbindliche Regeln und langfristige Reduktionsziele über das Jahr 2020 hinaus, denn nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen muss Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der nächsten Bundesregierung zum Klimaschutz. Mit einem Klimaschutzgesetz würde das gelingen."

Der WWF hatte Anfang der Woche ein Klimaschutzgesetz gefordert, wie es ähnlich in Großbritannien seit Dezember 2009 in Kraft ist. Dazu legte die Umweltorganisation ein juristisches Gutachten vor, wonach ein solches Gesetz auch in Deutschland rechtlich machbar, praktikabel und konform mit EU-Recht wäre. Ziel ist es, die Verringerung des Treibhausgasausstoßes verbindlich festzuschreiben, eine unabhängige Klima-Kommission einzurichten und Verstöße gegen die Klimaschutzziele zu sanktionieren.

Hintergrundinformationen zum Klimaschutzgesetz: www.wwf.de/klimaschutzgesetz Interviewpartner: Brick Medak, WWF-Klimaexperte, 0162/29 144 88