BERLIN (ots) - Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Kauder gibt Arbeitsauftrag für Stasi-Aufarbeitung
Posted by Jürgen (jbäuml) on May 27 2009 at 22:42
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BERLIN (ots) - Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Kauder gibt Arbeitsauftrag für Stasi-Aufarbeitung

Die Unionsfraktion im Bundestag lässt prüfen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden kann. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab am Mittwoch den Auftrag, eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, die dafür Konzepte und Fragestellungen erarbeiten soll. Es gehe um die "grundlegende Aufarbeitung und Neubewertung der Stasi-Aktivitäten in Deutschland", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nach dem Fall Kurras, des West-Berliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss und für die Stasi arbeitete, müsse man "umfassender" an das Thema herangehen. Das Ausmaß der Stasi-Infiltration von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Behörden und Parlamenten auf Bundesebene wie Landesebene müsse erfasst und dargestellt werden. Der Vorstoß der FDP, die früheren Bundestage auf Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der Abgeordneten zu überprüfen sei "reflexhaft" und springe zu kurz. Die Union werde diesen Antrag am Freitag im Bundestag ablehnen.