WIESBADEN - JEDES VIERTE PARLAMENT VERKLEINERT SICH
Posted by Jürgen (jbäuml) on Oct 06 2010 at 14:59
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WIESBADEN - JEDES VIERTE PARLAMENT VERKLEINERT SICH

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Bund der Steuerzahler Hessen: Bei der hessischen Kommunalwahl im März 2011 werden 14.483 Mandate vergeben / 109 Parlamente verzichten auf die maximal mögliche Mandatszahl

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen werden bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 in den hessischen Kreistagen, Stadtverordneten- und Gemeindevertreterversammlungen insgesamt 14.483 Mandate vergeben. Dies ergab eine Umfrage der Organisation unter allen Kommunen und Landkreisen in Hessen. In der neuen Wahlperiode verzichten 104 Kommunen und fünf Landkreise freiwillig auf die größtmögliche Mandatszahl und nutzen damit die Möglichkeiten einer im Jahr 2000 beschlossenen Gesetzesänderung. Nicht eingerechnet sind dabei Verkleinerungsbeschlüsse der Vergangenheit, die durch einen Einwohnerrückgang inzwischen überholt sind.

Doch obwohl fast ein Viertel (24,4 Prozent) der Kommunalparlamente die eigene Verkleinerung beschlossen hat, werden im Vergleich zur ansonsten gültigen Staffelung nach Einwohnerzahl lediglich 630 Sitze (4,2 Prozent) eingespart. Nach der ohne Verkleinerungsbeschlüsse gültigen Staffelung nach Einwohnerzahl wären eigentlich landesweit 15.113 Mandate zu vergeben. Die geringe Reduzierung der Sitze ist darauf zurückzuführen, dass die Parlamente sich lediglich in sehr begrenztem Umfang verkleinern können. Außerdem haben nur wenige große Städte die Chance zur Parlamentsverkleinerung genutzt.

Der BdSt Hessen setzt sich seit Jahren für eine verbindliche Verkleinerung der hessischen Kommunalparlamente um 20 Prozent der Sitze ein. „Kleinere Parlamente sind arbeitsfähiger und sparen zudem insbesondere in den großen Städten zum Teil erhebliche Kosten ein“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeige, dass die hessischen Kommunalparlamente in fast allen Landkreis- und Gemeindegrößenklassen größer sind als in sämtlichen anderen Bundesländern.

Eine Übersicht über die Anzahl der Sitze in den 426 Städten und Gemeinden und den 21 Landkreisen finden Sie unter www.steuerzahler-hessen.de