WIESBADEN (bdst) - SCHULDENBREMSE IST UNVERZICHTBAR |
| Posted by Jürgen (jbäuml) on Mar 09 2011 at 12:19 |
WIESBADEN (bdst) - SCHULDENBREMSE IST UNVERZICHTBAR
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Bund der Steuerzahler Hessen: Ausstieg aus der Schuldenspirale entlastet künftige Generationen
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen, Ulrich Fried, bezeichnete die zwischen den Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen erzielte Einigung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung als überaus verantwortungsbewusst. Bei einem Pressegespräch in der neuen Geschäftsstelle des BdSt in Kassel forderte er alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf, bei der Volksabstimmung am 27. März für die Schuldenbremse zu stimmen. „Erstmals können die Hessen selbst die entscheidende Weichenstellung für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzpolitik stellen. Sie können mit ihrem ‚JA zur Schuldenbremse’ die jahrzehntelange Praxis der Staatsverschuldung stoppen und die Politik ab dem Jahr 2020 zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichten“, erklärte Fried.
Vor der Hessischen Schuldenuhr, die vor kurzem die Marke von 39 Milliarden Euro übersprungen hatte, erläuterte Fried, warum ein weiterer Schuldenzuwachs einfach nicht mehr möglich sei. Fakt sei, dass es in den letzten vierzig Jahren keiner Regierung gelungen ist, den stetigen Anstieg des Schuldenberges zu stoppen. Allein in diesem Jahr erhöhe sich dieser um über 6,2 Millionen Euro pro Tag. Fakt sei auch, dass den Landesvermögen und Forderungen in Höhe von 35 Milliarden Euro Schulden und Zahlungsverpflichtungen, wie etwa künftige Pensionszahlungen, von insgesamt 100 Milliarden Euro gegenüberstehen. Nur mit verbindlichen Regeln der Schuldenbremse könne die längst überfällige Konsolidierung des hessischen Landeshaushalts gelingen. Jedermann müsse klar sein, dass nur mit einer Schuldenbremse wieder finanzielle Spielräume zur Finanzierung der eigentlichen Staatsaufgaben geschaffen werden können. Darum werbe der Bund der Steuerzahler Hessen bis zur Verfassungsabstimmung auch durch eine eigene Informationskampagne für die Schuldenbremse.
Unter der Internetadresse www.ja-zur-schuldenbremse.de stehen Informationen zur Volksabstimmung, zur Verschuldung des Landes und zur geplanten Schuldenbremse zur Verfügung. Auch können kostenlos Postkarten mit verschiedenen Motiven in den Geschäftsstellen in Wiesbaden und Kassel angefordert werden.