WIESBADEN (bdst) – Abenteuerliche Rechtfertigung für Riesenflächen der neuen Landesvertretung in Brüssel |
| Posted by Jürgen (jbäuml) on Jan 05 2012 at 23:40 |
WIESBADEN (bdst) – Abenteuerliche Rechtfertigung für Riesenflächen der neuen Landesvertretung in Brüssel
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Bund der Steuerzahler Hessen: Interesse des Landesrechnungshofs an der Überprüfung der Angelegenheit wird begrüßt
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt, dass der Landesrechnungshof offensichtlich erwägt, sich mit der künftigen Landesvertretung in Brüssel zu befassen. Der Steuerzahlerbund hatte am vergangenen Dienstag vorgeschlagen, der Rechnungshof solle sich der Sache annehmen und insbesondere prüfen, ob bei der Unterzeichnung des auf 30 Jahre abgeschlossenen Mietvertrags die haushaltsrechtlichen Vorgaben eingehalten worden seien.
Die Landesregierung gerät nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler in immer größere Erklärungsnot, weshalb sie in Brüssel für 2,9 Millionen Euro im Jahr ein über 6.100 Quadratmeter großes Gebäude angemietet habe. So werde in der jüngsten Mitteilung des Hessischen Finanzministeriums der große Raumbedarf unter anderem damit begründet, dass man etwa dem DGB Hessen Tagesbüros anbieten möchte, damit dieser in Brüssel eigene Interessen wahrnehmen könne. „Ein solches Argument ist geradezu abenteuerlich. Es ist nicht Aufgabe des Landes, Lobbyisten mit Steuergeldern finanzierte Büros zur Verfügung zu stellen“, erklärt Ulrich Fried, Vorsitzender hessischen Steuerzahlerbundes.