WIESBADEN (bdst) – Schuldenbremse: Sehr gute Ansätze im Kürzungskonzept der Grünen
Posted by Jürgen (jbäuml) on Nov 12 2010 at 19:37
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WIESBADEN (bdst) – Schuldenbremse: Sehr gute Ansätze im Kürzungskonzept der Grünen

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Bund der Steuerzahler Hessen: Mit Einsparungen und Effizienzsteigerungen sofort beginnen / Höhere Landesabgaben und Landessteuern schaden dem Wirtschaftsstandort Hessen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt, dass die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Vorschläge zu Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Landeshaushalt vorgelegt hat. Die Umsetzung dieser Vorschläge sei ein wichtiger Bau-stein zum Abbau des strukturellen Defizits und damit zur Umsetzung der Schuldenbremse in Hessen. „Besonders erfreulich ist, dass die Grünen in ihr Ausgabenkürzungsprogramm eine ganze Reihe von Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler übernommen haben. So fordern wir seit vielen Jahren, dass der Landtag und die Regierung verkleinert, eine Regierungsebene abgeschafft, die Verwaltung gestrafft, die Sonderzahlungen für Pensionen gekürzt, Subventionen gestrichen, Ämter zusammengelegt und Extras wie der Hessentag kostengünstiger gestaltet werden müssen“, erläutert Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Jetzt seien alle Fraktionen im Hessischen Landtag gefordert, die Vorschläge für Einsparungen und Effizienzsteigerungen so schnell wie möglich zu beraten und umzusetzen. Dazu sei es auch notwendig, dass die Landesregierung endlich die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission vorlege.

Als völlig verfehlt wertet der Steuerzahlerbund die Vorschläge der Grünen, die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen können, abgesehen von einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, die auch der Bund der Steuerzahler Hessen unterstütze, entweder nicht vom Land Hessen umgesetzt werden oder führten zu einer Schädigung des Wirtschaftsstandorts Hessen. So gebe es in keinem der an Hessen grenzenden Bundesländer eine höhere Grunderwerbsteuer. Auch die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe würde zu einer deutlichen Benachteiligung des Wettbewerbs führen. „Mit alten Zöpfen ist kein Staat zu machen. Die Schuldenbremse lässt sich auch ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen einhalten“, so Fried abschließend.