WIESBADEN (bdst) – Verfassungsgemäßer Haushalt: Wenn nicht jetzt. Wann dann |
| Posted by Jürgen (jbäuml) on Jul 30 2011 at 02:36 |
WIESBADEN (bdst) – Verfassungsgemäßer Haushalt: Wenn nicht jetzt. Wann dann
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Bund der Steuerzahler Hessen: Finanzplanung muss den Weg für den baldigen Haushaltsausgleich vorgeben
Der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Hessen sieht in der Ankündigung von Finanzminister Dr.
Thomas Schäfer, für nächstes Jahr endlich wieder einen verfassungsgemäßen
Haushaltsentwurf vorzulegen, einen weiteren wichtigen Schritt zur
Haushaltskonsolidierung. In den letzten zehn Jahren habe das Land nur in vier
Jahren (2005 bis 2008) nicht gegen die Verfassung verstoßen und weniger
Schulden aufgenommen als die Verfassung zulässt. Angesichts der stark
ansteigenden Steuereinnahmen sei die Einhaltung der Verfassungsgrenze aber
keine Kür, sondern die Pflicht des Finanzministers, denn niemand könne derzeit
eine übermäßige Neuverschuldung mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts begründen.
Schon für
dieses Jahr sei eine entsprechende Begründung kaum nachzuvollziehen, weshalb
die im Haushaltsplan angeführte Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,27
Milliarden Euro deutlich unterschritten und der Verfassungsgrenze von rund 1,4
Milliarden Euro angepasst werden müsse. Dies könne nach Auffassung des Bundes
der Steuerzahler gelingen, wenn alle Mehreinnahmen zur Reduzierung der Neuverschuldung
eingesetzt, alle möglichen Sparanstrengungen beim Haushaltsvollzug genutzt und
aufkommende Ausgabenwünsche der Ressorts rigoros geblockt würden.
Die
Einhaltung der Verfassungsgrenze im nächsten Jahr sei zwar ein wichtiger, aber
nur der erste große Schritt hin zu der Umsetzung der von der breiten Mehrheit
der hessischen Bevölkerung beschlossenen Schuldenbremse. „Jetzt ist es an der
Zeit, auch eine verlässliche Finanzplanung vorzugeben, mit der konkret
aufgezeigt wird, dass Hessen in wenigen Jahren endlich den ersten
ausgeglichenen Haushalt seit 40 Jahren erreicht", fordert Ulrich Fried,
Vorsitzender des BdSt Hessen. Dieser müsse sich schon ganz eindeutig in der
neuen Planung bis 2015 abzeichnen. „Je früher dieses historische Ziel erreicht
wird, desto besser. Ein Haushalt ohne neue Schulden erst im Jahr 2020 ist mir
nicht ehrgeizig genug“, so Fried abschließend.