WIESBADEN (bdst/jp) – Stimmen Sie für die Schuldenbegrenzung |
| Posted by Jürgen (jbäuml) on Mar 25 2011 at 17:04 |
WIESBADEN (bdst/jp) – Stimmen Sie für die Schuldenbegrenzung
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Bund der Steuerzahler Hessen: Ja zur Schuldenbremse / Volksabstimmung soll Signal an die Politik senden / Belastungen nicht länger in die Zukunft verschieben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert alle Stimmberechtigten auf, bei der Volksabstimmung am 27. März für die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung zu stimmen. "Die Bürger haben bei der Volksabstimmung die Chance, ein klares Signal an die Politik zu senden, dass der Marsch in den Schuldenstaat endlich gestoppt werden muss“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die Volksabstimmung findet gemeinsam mit der Kommunalwahl statt.
Der hessische Steuerzahlerbund weist darauf hin, dass im Vorfeld der Volksabstimmung selbst die Kritiker der geplanten Schuldenbremse nicht bestritten hätten, dass die gegenwärtige Entwicklung der Staatsverschuldung problematisch ist. Die Diskussionen drehten sich vielmehr um die Frage, mit welchen Einzelmaßnahmen eine Haushaltskonsolidierung zu erfolgen habe. Dabei seien auch Befürchtungen vor Einsparungen an der falschen Stelle geschürt worden. Dies stehe am Sonntag aber nicht zur Abstimmung. Über den richtigen Weg zur Haushaltskonsolidierung werde in den künftigen Landtagswahlkämpfen gestritten.
„Bei der Volksabstimmung geht es ausschließlich um die Frage, ob weiterhin durch eine ständig steigende Staatsverschuldung Belastungen in die Zukunft verschoben werden, oder ob dieser verhängnisvolle Weg endlich verlassen wird. Die bisherige Schuldenpolitik schränkt die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel immer stärker ein und muss dringend beendet werden“, betont Fried. Die von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Verfassungsänderung sei ein verbindliches und solides Gerüst zur künftigen Schuldenbegrenzung. Wichtig sei es nun, dass eine breite Mehrheit diesem Vorschlag zustimme.